Datenschutzerklärung für die Nutzung von „Zoom“

I. Name und Anschrift des Verantwortlichen
Der Verantwortliche im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), des Landesdatenschutzgesetzes Rheinland-Pfalz (LDSG), des Bundesdatenschutzgesetzes sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist das

Landesamt für Steuern
Ferdinand-Sauerbruch-Str. 17
56073 Koblenz Deutschland
Telefon: 0261/4932-0
Telefax: 0261/4932-36740

E-Mail: Poststelle@lfSt.fin-rlp.de
Website: www.lfst.rlp.de

II. Name und Anschrift des Datenschutzbeauftragten

Den Datenschutzbeauftragten des Landesamts für Steuern Rheinland-Pfalz erreichen Sie wie folgt:

Datenschutzbeauftragter
Landesamt für Steuern
Ferdinand-Sauerbruch-Str. 17
56073 Koblenz Deutschland

Tel.: 0261/4932-36838
Website: www.lfst.rlp.de

Die Datenschutzbeauftragen der einzelnen Dienststellen entnehmen Sie bitte den Ansprechpartnern auf der entsprechenden Internetseite der Finanzämter.

III. Datenverarbeitung bei der Nutzung von „Zoom“

1. Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten

Für die Teilnahme an Zoom-Sitzungen durch die Steuerverwaltung RLP erfolgt die Erhebung und
Verarbeitung folgender personenbezogener Daten:

• Angaben zum Benutzer:
  Vorname, Nachname, E-Mail-Adresse, Passwort (wenn „Single-Sign-On“ nicht verwendet wird), Profilbild (optional), Abteilung (optional) 
• Meeting-Metadaten:
  Thema, Beschreibung (optional), Teilnehmer-IP-Adressen, Geräte-/ Hardware-Informationen
• Meeting-Inhaltsdaten:
  Audio-, Video- und ggf. Textdaten der Äußerungen, die Sie während eines Meetings tätigen, Nachrichten, die über den Zoom-internen Chat versendet werden.

2. Zwecke der Datenverarbeitung

Die Verarbeitung Ihrer oben genannten personenbezogenen Daten dient dazu, Ihnen „Zoom“ als Tool für die Durchführung von Video-Konferenzen und Online-Schulungen zur Verfügung stellen zu können und die genannten Formate über „Zoom“ abwickeln zu können.

3. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten

Soweit wir für Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten eine Einwilligung der betroffenen Person einholen, dient Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. a EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) als Rechtsgrundlage.

Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der das Landesamt für Steuern unterliegt, dient Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. c i. V. m. Art. 6 Abs. 3 Satz 1 lit. b DSGVO i. V. m. § 3 LDSG als Rechtsgrundlage.

Für den Fall, dass lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich machen, dient Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. d DSGVO als Rechtsgrundlage.
Ist die Verarbeitung zur Wahrnehmung einer Aufgabe des Landesamts für Steuern, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, erforderlich, so dient Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. c i. V. m. Art. 6 Abs. 3 Satz 1 lit. b DSGVO i.V. m. § 3 LDSG als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.

3. Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten

Alle Sitzungen, die durch einen Host der Steuerverwaltung RLP gestartet werden, laufen auf betriebsinternen Servern der ZDFin und nicht in einer Cloud von Zoom ab. Lediglich die Meeting-Metadaten werden zwangsweise an eine EU-Cloud von Zoom Video Communications, Inc. übermittelt. Aufgrund des US-amerikanischen CLOUD Acts könnten die genannten Daten dennoch unter Umständen an amerikanische Sicherheitsbehörden übermittelt werden. Für Meeting-Inhaltsdaten gilt dies nicht.
Die Steuerverwaltung RLP hat mit Zoom Video Communications, Inc. einen Auftragsverarbeitungsvertrag geschlossen, der den Anforderungen des Art. 28 DSGVO entspricht.

4. Datenlöschung und Speicherdauer

Die Steuerverwaltung Rheinland-Pfalz speichert keinerlei Meeting-Daten. Die Meetings laufen per Echtzeit-Übertragung über die betriebsinternen Server und werden im Nachgang direkt gelöscht.
Die Aufzeichnung von Zoom-Sitzungen wurde sowohl technisch als auch organisatorisch unterbunden.
Informationen zu den Datenschutzvorkehrungen bei Zoom finden Sie hier: zoom.us/docs/de-de/privacy-and-legal.html

5. Schutz von Daten nach Art. 9 DSGVO

Personenbezogene Daten, die dem Steuergeheimnis nach Art. 30 AO unterliegen, und
Beschäftigtendaten fallen unter den besonderen Schutz des Art. 9 DSGVO. Aus diesem Grund werden Zoom-Konferenzen, in denen derartige Daten besprochen werden, standardmäßig Ende- zu-Ende verschlüsselt.

IIII. Rechte der betroffenen Person

Sie haben ein Recht auf Auskunft über Ihre von der Steuerverwaltung RLP verarbeiteten personenbezogenen Daten (Art. 15 DSGVO), ein Recht auf Berichtigung Ihrer personenbezogenen Daten (Art. 16 DSGVO), ein Recht auf Löschung (Art. 17 DSGVO), ein Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO), ein Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung (Art. 21 DSGVO) und, soweit die Verarbeitung auf Ihrer Einwilligung beruht, ein Recht auf Widerruf Ihrer Einwilligung (Art. 7 Abs. 3 DSGVO).  Außerdem haben Sie das Recht, Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde einzulegen. Zuständige
Aufsichtsbehörde für die Steuerverwaltung RLP ist Der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit

Graurheindorfer Str. 153, 53117 Bonn
Tel.: 0228-997799-0
Fax: 0228-997799-5550
E-Mail: poststelle@bfdi.bun